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Bundesaußenminister Heiko Maas zum Urteil gegen den schwedischen EU-Bürger Gui Minhai

27.02.2020 - Artikel

Zum Fall Gui Minhai sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am 25.02:

„Der schwedische EU-Bürger Gui Minhai, der in Hongkong eine Buchhandlung betrieben hat, wurde von einem Gericht in Ningbo zu 10 Jahren Haft verurteilt. Deutschland teilt die Position Schwedens und der EU in dieser Sache und steht solidarisch an deren Seite.

Außenminister Maas sagt dazu: “Was den Haftfall Gui Minhai angeht, hat sich die Europäische Union und auch die deutsche Bunderegierung immer solidarisch mit Schweden gezeigt. Das tun wir auch heute. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die seitens der schwedischen Regierung eingeleitet werden. Und wir unterstützen auch in vollem Umfang die Forderungen, die die schwedische Regierung erhebt. Die Bundesregierung sieht die fortschreitende Einschränkung der Meinungs- und auch der Pressefreiheit in China mit nach wie vor großer Sorge. Wir appellieren an die chinesischen Behörden den schwedischen Forderungen nachzukommen und insbesondere konsularischen Zugang zu gewährleisten und ein rechtsstaatliches Verfahren wirklich zuzulassen.„

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