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Außenminister Maas zur Annahme der EU-Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong

28.07.2020 - Artikel

Zur Annahme der EU-Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong sagte Außenminister Heiko Maas heute (28.07.):

Wenn wir unsere Werte und Prinzipien im Umgang mit Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer Stimme sprechen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute unter den EU-Außenministern Konsens über Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong erzielt haben. Sie sind ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die eine Aushöhlung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und eine Beschneidung ihrer Freiheiten befürchten. Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und die Autonomie und die im Basic Law garantierten Freiheiten gewährleistet.

Gemeinsam mit Frankreich haben wir beim EU-Außenministerrat die Initiative für eine abgestimmte europäische Reaktion auf die Anwendung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong eingebracht. Wir haben damit jetzt einen gemeinsamen Instrumentenkasten. Jetzt ist es an jedem Mitgliedsstaat, die Maßnahmen in seiner nationalen Kompetenz umzusetzen. Dies betrifft den Export sensibler Güter – vor allem solcher Technologien, die zur Überwachung genutzt werden können. Zudem wollen wir unseren Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken und hierfür verstärkt unsere Stipendienprogramme nutzen. Die nationalen Auslieferungsabkommen werden wir auf den Prüfstand stellen. Besonderes Augenmerk werden wir auf die exterritoriale Wirkung des Gesetzes legen.

Für Deutschland haben wir bereits mit der Einleitung erster Schritte begonnen. Für mich bedeutet dies auch, dass wir ab sofort den Export von Rüstungsgütern, aber auch von besonders sensiblen Dual-Use-Gütern, nach Hongkong stoppen und Hongkong dabei genauso wie den Rest der VR China behandeln.

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