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E3-Erklärung zum JCPoA: Reaktion auf die Pläne Irans, sein Atomprogramm auszuweiten und den Zugang für IAEO-Inspektionen zu beschränken

07.12.2020 - Artikel

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute (07.12.):

Wir, die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) zu erhalten. Die Vereinbarung ist eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Wir haben sie in der Überzeugung ausgehandelt, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung von Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sowie zu internationalem Frieden und zur internationalen Sicherheit leisten würde. Die Vereinbarung bleibt der beste und gegenwärtig einzige Weg, um das iranische Atomprogramm zu überwachen und zu beschränken.

Irans jüngste Ankündigung gegenüber der IAEO, dass beabsichtigt sei, drei zusätzliche Kaskaden fortschrittlicher Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natanz zu installieren, verstößt gegen den JCPoA und ist zutiefst Besorgnis erregend.

Ferner haben wir mit großer Sorge das kürzlich vom iranischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Kenntnis genommen, durch das - im Falle einer Umsetzung - Irans Atomprogramm deutlich ausgeweitet und der Zugang für Inspektionen durch die IAEO eingeschränkt würde. Diese Maßnahmen wären nicht vereinbar mit dem JCPoA und Irans weiteren  Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Wenn es Iran ernst damit meint, Raum für Diplomatie zu erhalten, darf es diese Maßnahmen nicht umsetzen. Ein solches Vorgehen würde unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewahrung  des JCPoA gefährden und zudem die wichtige Chance aufs Spiel setzen, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren. Auch für Iran wäre eine Rückkehr zum JCPoA von Vorteil.

Wir werden Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen. Wir begrüßen die Äußerungen des designierten Präsidenten der USA, Joe Biden, zum JCPoA und zu einem diplomatischen Weg, um weitere Anliegen im Hinblick auf Iran zu behandeln. Dies ist in unser aller Interesse.

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