Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Ein Sprecher des AA äußerte sich in der Regierungspressekonferenz zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong
Ein Sprecher des AA äußerte sich in der Regierungspressekonferenz am 29.12. zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong:
„Die polizeilichen Durchsuchungen, die wir heute beobachten konnten, zeigen aus unserer Sicht abermals, wie das Nationale Sicherheitsgesetz und auch andere Bestimmungen willkürlich und selektiv angewandt werden, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.
Aus unserer Sicht ist ganz klar, dass kritischer Journalismus nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Die Vorgänge illustrieren aus unserer Sicht aufs Neue, dass es eine stetige Erosion von Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong gibt, insbesondere seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Die Geschehnisse sind ein weiterer harter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong das kann man, glaube ich, in aller Deutlichkeit so sagen. Wir werden auch weiterhin für den Schutz der Rechte und Freiheiten eintreten, zu deren Einhaltung sich China in der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 verpflichtet hat und die im Hongkonger Basic Law garantiert sind. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Pressefreiheit.“