Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Regierungserklärung Kanzler Scholz zum Ukraine-Krieg

Regierungserklärung Kanzler Scholz zum Ukraine-Krieg

Regierungserklärung Kanzler Scholz zum Ukraine-Krieg, © Deutsche Botschaft Peking

28.02.2022 - Artikel

Bundeskanzler Scholz hat gestern in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine abgegeben. Bundeskanzler Scholz hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler.

Der Bundeskanzler erklärte die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“ Deutschland wird der Ukraine neben wichtigen Hilfsgütern 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luftraketen zur Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen und zudem dringend benötigen Treibstoff und 14 gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine liefern.

Zugleich sprach er von einer „Zeitenwende“ für Deutschland und die internationale Ordnung. Es gehe um die Frage, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Deutschland habe seine Antwort gegeben. Die Sanktionen gegen Russland seien nochmals verschärft worden und umfassten nun auch den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz SWIFT.

Zugleich stehe Deutschland „ohne Wenn und Aber“ zu seiner Beistandspflicht in der NATO und werde deutlich mehr als bisher in eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr investieren. Den Bundeshaushalt 2022 wolle man einmalig mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten, sagte Scholz im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, betonte Scholz.

Am Ende ihrer Rede im Bundestag gestern richtete sich Außenministerin Baerbock auch an die internationale Gemeinschaft. Sie forderte die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, mit Blick auf den Angriffskrieg und Völkerrechtsbruch Russlands Farbe zu bekennen. Außenministerin Baerbock sagte: „Bei der Wahl zwischen Krieg und Frieden, bei der Wahl zwischen einem Aggressor auf der einen Seite und Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten verstecken, auf der anderen Seite, da kann niemand neutral sein.“

Am gestrigen Sonntag telefonierte die Außenministerin mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Sie betonte, dass gerade China als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung trage. Es gehe jetzt darum, dass Putin die Ukraine nicht weiter mit Krieg überzieht.

nach oben