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Zum Abschied : Ein persönlicher Blick auf die Herausforderungen des chinesischen Marktes - von Botschafter Michael Clauss

20.07.2018 - Artikel

Nach fünf Jahren geht meine Zeit als deutscher Botschafter in China nun zu Ende. Es war eine faszinierende und gleichzeitig fordernde Zeit. Chinas Aufstieg hat sich in diesem Zeitraum weiter beschleunigt, die wirtschaftliche Leistung  ist nochmals um fast die Hälfte gestiegen. Vor allem technologisch hat  China aufgeholt, im Bereich der künstlichen Intelligenz gehört es mittlerweile zur Weltspitze.  50% aller Investitionen in Start-Ups weltweit finden  in China statt. Während vielfach die Überzeugung vorherrscht, dass ein autoritäres politisches System per se innovationsfeindlich sei, sieht die Start-Up Szene in China bessere Bedingungen als anderswo. Junge, hochqualifizierte Unternehmer haben in Gesprächen mit mir auf die geringen regulatorischen Beschränkungen (etwa Datenschutz) und üppig ausgestattete Risikokapitalfonds hingewiesen. Zudem sei der chinesische Markt weitgehend von ausländischer Konkurrenz abgeschottet. In manchen Bereichen der Anwendungen künstlicher Intelligenz wie z.B. Gesichtserkennung scheint China inzwischen sogar schon Silicon Valley hinter sich zu lassen.  Aus heutiger Sicht stellt sich daher die Frage, ob angesichts dieser Erfolge China tatsächlich für sich noch den Status eines Entwicklungslandes beanspruchen kann.

Die Öffnung des chinesischen Marktes hat mit dieser rasanten Entwicklung allerdings nicht Schritt gehalten. Das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees kündigte 2013 an, künftig werde der Markt“ die entscheidende Rolle spielen“. Es folgten immer wieder Ankündigungen, China werde sich nun tatsächlich rasch weiter öffnen. Passiert ist allerdings bislang nicht viel. Tatsächlich hat der Protektionismus in einigen Bereichen sogar zugenommen, wie die beiden folgenden Beispiele veranschaulichen: Bei dem neuen  Modell des chinesischen Hochgeschwindigkeitszuges Fu Xing der chinesischen CRRC sind deutsche Anbieter als Zulieferer entweder ausgeschlossen, weil chinesische Firmen, die deren Produkte nachbauen können, den Zuschlag erhalten oder sie werden in Minderheitsbeteiligungen mit chinesischen Partnern gedrängt, um überhaupt Aufträge zu erhalten. Chinesische Kunden  berichten uns, dass nach internen Anweisungen chinesische Krankenhäuser bei der Beschaffung von medizinischen Geräten chinesischen Lieferanten den Zuschlag geben müssen.  

Aber auch Probleme im Bereich des erzwungenen Technologietransfers oder des Patentschutzes bestehen weiter fort. Laut dem letzten „Business Confidence Survey“ der EU Handelskammer sehen sich immer noch knapp 20 % der befragten Unternehmen dem Zwang zur Überlassung ihrer Technologien ausgesetzt, um Zugang zum chinesischen Markt zu erlangen. Beschwerden über die Verletzung von IPR nehmen in jüngster Zeit sogar zu. So ist es auch kein Wunder, dass China in dem entsprechenden OECD-Ranking auf dem viertletzten  Platz von 68 Staaten liegt.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. So sind den angekündigten Lockerungen des Joint- Venture -Zwangs auch Taten gefolgt:  Die BASF wird demnächst eine bedeutende Investition in China ohne Joint Venture Partner realisieren können, erstmalig.  Und BMW wird den Anteil an seinem hiesigen Joint Venture auf 75 % aufstocken. Auch der Finanzsektor wird weiter geöffnet. Seit dem 30. Juni 2018 sind Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Firmen möglich. Der Deutschen Bank wurde nach Jahren des Wartens eine Lizenz zum Corporate Debt Underwriting gewährt. Weitere Öffnungsschritte sind durch die Behörden angekündigt worden. Das anlässlich der Regierungskonsultationen in Berlin unterzeichnete MOU zur Zusammenarbeit beim vernetzen Fahren wird als Signal gesehen, dass China die Zukunft  mit und nicht ohne ausländische OEMS plant.

Ich denke, dass dies eine gute Grundlage dafür ist, in den kommenden Jahren weiter intensiv daran zu arbeiten, dass jetzt noch zum Teil widersprüchliche  Bild der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Richtung von Öffnung, Fairness,  und Gleichbehandlung  zu verbessern. Deutschland wird auch in der Zukunft dabei ein verlässlicher Partner an der Seite  Chinas bleiben.

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