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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Gerichtsverfahren gegen Huang Qi

16.01.2019 - Artikel

Zum Gerichtsverfahren gegen Huang Qi erklärte die Beauftragte der Bundesrepublik für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (15.01.):

Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich den Prozess gegen den chinesischen Menschenrechtsverteidiger Huang Qi, zu dem am Montag, den 14. Januar 2019 in Mianyang die Verhandlung stattgefunden hat. Ich bin besorgt darüber, dass Huang Qi während des Verfahrens nur spät und zeitweise Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat. Einigen seiner Anwälte wurde zudem die Anwaltslizenz entzogen. Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich. 

Ich appelliere daher an die chinesischen Institutionen, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu führen. China muss dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung verschaffen. Darüber hinaus mache ich mich dafür stark, dass die chinesischen Institutionen die schwierige gesundheitliche Lage Huang Qis in Betracht ziehen und prüfen, ob er aus humanitären Gründen unmittelbar aus der Haft entlassen werden kann.

Huang Qis 85-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich engagiert für die Belange ihres Sohnes ein. Ich bin besorgt, da sie seit Dezember nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte die chinesischen Institutionen ihr Gehör zu schenken, ihre Sicherheit und Freiheit zu achten und ihr Zugang zu ihrem Sohn zu ermöglichen.

Hintergrund:

Huang Qi hat sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in China eingesetzt. In China und international bekannt geworden ist Huang Qi durch sein Engagement für vermisste Personen und die Opfer des Wenchuan-Erdbebens 2008 in Sichuan. Huang Qi ist bereits seit längerer Zeit schwer und chronisch erkrankt. Die Vereinten Nationen bezeichneten seine Verhaftung als willkürlich.

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