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Dr. Clemens von Goetze und Jean-Maurice Ripert, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in der Volksrepublik China, zur Unterzeichnung des Vertrags von Aachen am 22. Januar 2019

22.01.2019 - Artikel

Am 22. Januar 2019 schließen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, einen neuen Freundschaftsvertrag. Die Unterzeichnungszeremonie findet im Krönungssaal des Rathauses von Aachen statt – eine Stadt, die den europäischen Geist, die europäischen Werte und Ideale bereits seit den Zeiten Karls des Großen verkörpert. Der Vertrag von Aachen wird den Elysée-Vertrag von 1963, der als Meilenstein der deutsch-französischen Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist, erneuern und ergänzen. Der neue Vertrag ist nicht nur Ausdruck des über die vergangenen 70 Jahre aufgebauten Vertrauens zwischen unseren beiden Ländern. Er ist auch Zeugnis unseres uneingeschränkten Bekenntnisses zu universellen Menschenrechten, demokratischen Werten, einer regelbasierten globalen Ordnung sowie zu Sicherheit und Wohlstand unserer Bürger in einem souveränen, vereinigten und demokratischen Europa.

Ziel des Vertrags von Aachen ist eine stärkere Angleichung der Politiken unserer beiden Länder, um uns gemeinsam für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen. Die voranschreitende Digitalisierung unserer Wirtschaften und Gesellschaften sowie die Ziele, die wir uns mit der Agenda 2030 und dem Pariser Klima-Übereinkommen selbst gesetzt haben, sind dabei nur einige Beispiele. Der Vertrag hebt unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene, indem er unsere bestehende Zusammenarbeit stärkt und ausweitet, insbesondere in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bildungs- und Kulturzusammenarbeit, bei Forschung und Wissenschaft, Klima- und Umweltpolitik sowie beim Austausch in Grenzregionen und zwischen unseren Zivilgesellschaften. Zusammen werden wir uns für nachhaltige Entwicklung und insbesondere den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in unseren Ländern, in der EU und weltweit einsetzen. Wir werden gemeinsam an nachhaltigen Strategien und neuen Technologien arbeiten, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Mobilität, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz.

Die deutsch-französische Partnerschaft, die mit dem Vertrag von Aachen enger wird als je zuvor, beruht auf dem bedingungslosen Einsatz unserer beiden Länder für die europäische Einigung. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Präsident Macron verfolgen das Ziel einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union, die für unsere beiden Länder nicht weniger darstellt als die essentielle Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Bereits heute sind die Grenzen nicht nur zwischen Frankreich und Deutschland offen, sondern im gesamten Schengen-Raum. Wir sind vereint durch eine gemeinsame Währung in der Eurozone, koordinieren unter den EU-Mitgliedsstaaten zentrale Politikfragen und haben in vielen Bereichen – wie der Handelspolitik –Zuständigkeiten an EU-Institutionen übertragen. Die Gründung eines Europäischen Verteidigungsfonds und die von unseren beiden Ländern unterstütze Idee eines Eurozonen-Budgets bis 2021 sind substantielle weitere Schritte in Richtung europäischer Integration.

Der Vertrag von Aachen fördert nicht nur die europäische Integration, er ist auch für unsere internationalen Partner und damit auch für China von besonderer Bedeutung. Die EU wird eine starke Einheit und somit ein wichtiger Faktor in der internationalen Politik bleiben. Als größter Binnenmarkt und größte Handelsmacht weltweit verfügt die EU über maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss. Es überrascht daher nicht, dass die EU nicht nur Chinas wichtigster Handelspartner sondern auch ein immer wichtigerer politischer Partner ist. Eine starke deutsch-französische Partnerschaft bedeutet eine starke EU. Eine starke EU wiederum garantiert Stabilität und Verlässlichkeit gegenüber unseren internationalen Partnern.

Unsere Partnerschaften mit China umfassen weit mehr als politische und wirtschaftliche Fragen. Heute lernen bereits deutlich mehr Chinesen Französisch oder Deutsch und besuchen unsere beiden Länder als noch vor einigen Jahren. Dasselbe gilt in die andere Richtung. Fast 20.000 junge französische und deutsche Studenten besuchen eine chinesische Universität – damit liegen unsere beiden Ländern auf den ersten beiden Plätzen unter den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere strategische Partnerschaft mit China wird auch zukünftig auf allen Ebenen Bestand haben.

Auf der Grundlage des Vertrags von Aachen werden Deutschland und Frankreich gemeinsamen Prioritäten und Positionen zu den grundlegenden europäischen und internationalen Herausforderungen anstreben. Wir werden Wege finden, unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verwirklichen, sowohl in multilateralen Organisationen als auch im Rahmen unserer vielfältigen bilateralen Beziehungen zu Partnern innerhalb und außerhalb der EU. Eine souveräne, geeinigte und demokratische Europäische Union, die auf den universellen Menschenrechten, demokratischen Werten und dem Einsatz für eine regelbasierte globale Ordnung fußt, wird mehr als je zuvor auf Augenhöhe mit ihren wichtigsten Partnern agieren.          

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