Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärung der Deutschen Botschaft Peking anlässlich des vierten Jahrestags des landesweiten Vorgehens gegen Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger in China am 9. Juli 2015

09.07.2019 - Artikel

Vor vier Jahren, am 9. Juli 2015, wurden über 300 Anwälte und Menschenrechtsverteidiger in China unter dem Vorwurf der Subversion oder Anstiftung zur Subversion festgenommen. Dieses konzertierte Vorgehen gegen Personen, die sich engagiert für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte chinesischer Bürger eingesetzt haben, erfüllt uns bis heute mit Sorge. Viele der Festgenommenen haben keinen Zugang zu den von ihnen gewählten Anwälten erhalten, es wurden TV-Geständnisse veröffentlicht, die Ermittlungen wurden mehrfach über die gesetzlichen Fristen hinaus verlängert und das Besuchsrecht der Angehörigen wurde eingeschränkt. Auch die Einschränkungen und Restriktionen, denen Angehörige der Festgenommenen unterliegen, die nichts weiter getan haben, als sich für ihre Familienangehörigen einzusetzen, sind Anlass zur Sorge.

Besorgniserregend ist insbesondere der Gesundheitszustand des Anwalts Wang Quanzhang, der sich seit Juli 2015 in Haft befindet. Auch weitere Fälle, wie die der Anwälte Gao Zhisheng, Li Yuhan und Yu Wensheng, verfolgen wir mit Aufmerksamkeit.

Wir appellieren an die chinesischen Institutionen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu handeln und dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung zu verschaffen. Dies sollte auch für alle anderen Menschenrechtsanwälte und -verteidiger in China gelten.

Deutschland wird weiterhin an dem Schicksal aller betroffenen Anwälte und Menschenrechtsverteidiger und ihrer Angehörigen Anteil nehmen.

nach oben