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Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, © AA

09.08.2019 - Artikel

Deutschland setzt sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte ein, die unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen 1948 verkündet wurden. Weitere internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte sind der Internationale Zivilpakt und der Internationale Sozialpakt von 1966. Zu den geschützten Menschenrechten gehören unter anderem das Recht auf einen gerechten Lohn, der zur menschenwürdigen Existenzsicherung ausreicht, das Recht Gewerkschaften zu gründen, das Recht auf Erholung und Freizeit sowie der Zugang zu effektiven Rechtsmitteln, um Verstöße gegen Menschenrechte zu untersuchen, zu ahnenden und zu kompensieren. Neben Staaten haben auch Wirtschaftsunternehmen die Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen.  Gerade im Bereich der Herstellung von Textilien oder der Herstellung von Bauteilen für Computer und Smartphones kommen weltweit immer noch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor.

Deutschland überprüft die Einhaltung von Menschenrechten deutscher Unternehmen im In- und Ausland. Dafür hat es 2016  den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ins Leben gerufen. Dieser hat zum Ziel, die fünf Kernelemente angemessen in Unternehmen zu integrieren, mit denen diese ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gerecht werden. Der NAP wurde zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geschaffen.

Die Kernelemente des Plans sind:

  • Grundsatzerklärung des Unternehmens mit Ausdruck des Willens zur Achtung der Menschenrechte
  • Etablierung von Mechanismen zur Identifikation von Risiken für Menschenrechte
  • Entwicklung von Maßnahmen gegen solche identifizierte Risiken
  • Ergreifen von Gegenmaßnahmen
  • Berichterstattung und Errichtung eines effektiven Beschwerdemechanismus
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte© AA

Am 27.07.2019 wurde ein erster  Zwischenbericht über die Umsetzung des NAP veröffentlicht. Demnach sollen nun zwischen 2019 und 2020 zunächst Informationen auf freiwilliger Basis von den Unternehmen eingeholt werden, die dann auf Plausibilität überprüft und anhand der Maßstäbe des Plans bewertet werden. Unternehmen, die trotz mehrfacher Anfragen nicht antworten werden in eine Non-Responder-Liste aufgenommen. Unternehmen, die den Plan umsetzen werden in den Berichten bekannt gegeben. Unternehmen, die Anstrengungen zeigen, alle Vorgaben umzusetzen werden als „Unternehmen auf einem guten Weg“ ausgewiesen. Bis 2020 sollen mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten diese Kernelemente durchgesetzt haben. Nur wenn dies nicht gelingt wird die Bundesregierung, anstatt eines Systems der freiwilligen Selbstkontrolle, weitere Schritte einleiten und nötigenfalls in letzter Instanz ein Gesetz einführen. An die ersten 1.800 Unternehmen wurden nun Fragebögen versandt, die bis Oktober von den diesen ausgefüllt werden sollen.

Wir hoffen auf eine starke Beteiligung der Unternehmen und eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen, um dadurch die weltweiten Lieferketten nachhaltiger zu gestalten und ein Beitrag zu einer gerechten Globalisierung zu leisten.

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