In den ersten Tagen seit seinem Amtsantritt am 8.12. hat Bundeskanzler Scholz wichtige europäische Nachbarstaaten besucht. Am 10.12. besuchte der Bundeskanzler Paris und wurde dort vom französischen Präsidenten Macron mit militärischen Ehren empfangen. Später am Tag besuchte er Brüssel und traf dort die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und den NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg. Am 12.12. wurde Bundeskanzler Scholz in Warschau vom polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki empfangen.

In allen Gesprächen betonte der Bundeskanzler die Bedeutung von Einigkeit in der Europäischen Union und der transatlantischen Allianz. Es sei wichtig, dass Europa stark ist und seine Möglichkeiten nutze, sagte Scholz im Anschluss an sein Treffen mit EU-Ratspräsident Michel.

Unverletzlichkeit der Grenzen essentiell

Scholz ging in den Gesprächen auch auf aktuelle politische Herausforderungen ein. So sehe er die Situation an der ukrainischen Grenze, an der viele russische Soldaten zusammengezogen worden seien, mit Sorge. Es sei gut, dass der US-Präsident Biden hierzu das Gespräch mit Russlands Präsident Putin gesucht hat. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „gemeinsamen Klarheit darüber, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu den Prinzipien gehört, die alle in Europa für gemeinsame Sicherheit akzeptieren müssen“. Es gehe nicht nur um Macht, sondern um Prinzipien, die für alle verbindlich seien, mahnte Scholz.