Vor dem Hintergrund der russischen Truppenansammlungen an den Grenzen zur Ukraine ist Kanzler Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau gereist. Er appellierte, von allen sei jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt. Denn: „Für meine Generation ist Krieg in Europa undenkbar geworden und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.“

So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch ist, war es dem Kanzler doch ein besonderes Anliegen deutlich zu machen: „Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.“ Er appellierte daher dringend an alle Beteiligten, jetzt mutig und verantwortungsbewusst zu handeln, um gemeinsam Krieg in Europa abzuwenden.

Es stelle sich die Frage, „was wohl aus den 100.000 Soldaten und ihren Aktivitäten in nächster Zeit werden wird. Wir können keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen“, so der Kanzler. Er appellierte daher an Putin, jetzt dringend Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, „damit es keinen Krieg in Europa gibt“. Der Bundeskanzler begrüßte die Nachricht darüber, dass nun anscheinend einzelne Truppen abgezogen würden. Das sei „ein gutes Zeichen“ und er hoffe, dass noch weitere folgten.

Gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der Europäischen Union und NATO ist Deutschland bereit, mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen – oder noch besser: der gemeinsamen – Sicherheit zu sprechen. Dazu hat die NATO bereits zu konkreten thematischen Gesprächen im NATO-Russland-Rat eingeladen und dazu sind die USA gleichermaßen bereit. Auch innerhalb der OSZE hat der polnische Vorsitz hierzu einen neuen Dialogprozess angestoßen.

Für die Bundesregierung ist klar, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge hätte. „Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit und aller Klugheit zu vermeiden. Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist ein zentraler Grund meiner Reise nach Kiew gestern und nun nach Moskau“, verdeutlichte der Bundeskanzler.

Der Kanzler betonte, dass das sogenannte Normandie-Format – in dem außer Russland und der Ukraine auch Frankreich und Deutschland als Vermittler vertreten sind – ein weiteres wichtiges Format zur Beilegung des Konflikts darstellt. Er begrüßte ausdrücklich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am Vortag in Kiew zugesagt habe, dass die Ukraine in Kürze drei in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene ukrainische Gesetzestexte zum Sonderstatus der Ostukraine, zur Verfassungsänderung in Bezug auf Dezentralisierung und zur Vorbereitung von Lokalwahlen in der Trilateralen Kontaktgruppe vorlegen werde.