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G7-Präsidentschaftsprogramm Fortschritt für eine gerechte Welt
G7, Logo, © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Deutschland hat seit dem 1. Januar 2022 den Vorsitz in der G7 inne. „Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so lautet das Ziel, das sich die deutsche G7-Präsidentschaft in ihrem Programm gesetzt hat. Ihr Höhepunkt ist das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs. Es findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau statt.
Die G7-Präsidentschaft ist für die Bundesregierung die Chance, bereits zu Beginn der Legislaturperiode globale Themen aktiv mitzugestalten. Diese Chance will sie nutzen, um mit ihren internationalen Partnern zentrale Fragen der multilateralen Zusammenarbeit, den Zusammenhalt in und zwischen Gesellschaften sowie gemeinsame Herausforderungen anzugehen.
Schwerpunkte der deutschen G7-Agenda
Fortschritt für eine gerechte Welt – dieses Ziel soll die Arbeit der G7 leiten und sich an fünf Handlungsfeldern ausrichten. Die Bundesregierung will dabei an die Ergebnisse vorheriger Präsidentschaften anschließen, gleichzeitig aber auch eigene Akzente setzen und neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen initiieren:
1. Nachhaltiger Planet
Als Vorreiter und durch die Schaffung starker Allianzen wird sich die G7 für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität sowie für eine beschleunigte globale Energiewende einsetzen.
Deutschland möchte als G7-Vorsitz die Gründung eines offenen, kooperativen „Klima-Clubs“ anstoßen. Ziel ist, bei sozial gerechter Transformation gemeinsam voranzuschreiten und dem internationalen Klimaschutz einen entscheidenden Schub zu geben.
2. Wirtschaftliche Stabilität und Transformation
Als G7-Vorsitz ist es die feste Überzeugung der Bundesregierung, dass ökologische und sozial gerechte Transformation sowie ökonomischer Wohlstand Hand in Hand gehen können. Der gemeinsame Fokus auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und ein inklusives Wachstum ist uns daher wichtig.
Wir werden uns im Kreis der G7 auch weiter eng abstimmen, um die Erholung der von den Auswirkungen der Pandemie noch immer beeinträchtigten Weltwirtschaft zu gestalten und zugleich die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.
3. Gesundes Leben
Deutschland möchte die Vorreiterrolle der G7 beim Engagement für Pandemievorsorge und -bekämpfung weiterführen und ausbauen sowie eine verbesserte internationale Gesundheitsarchitektur voranbringen.
Um das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, 70 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte 2022 gegen das Coronavirus zu impfen, ist eine substantielle Beschleunigung der globalen Impfkampagne nötig. Deutschland als G7-Vorsitz wirbt daher für die Unterstützung aller Säulen des ACT-Accelerators – einschließlich seiner Impfsäule COVAX – und der lokalen Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern. Deutschland ist nach den USA weiterhin der zweitgrößte Unterstützer von ACT-A und Covax.
4. Investitionen in eine bessere Zukunft
Deutschland möchte seine G7-Präsidentschaft nutzen, um die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 voranzutreiben.
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs von Schwellen- und Entwicklungsländern weltweit soll die G7 mit einer Initiative für Infrastruktur eine stärkere globale Rolle bei der Förderung sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Infrastruktur und entsprechender Rahmenbedingungen einnehmen. Dabei streben wir einen partnerschaftlichen Ansatz mit konkreten Initiativen an.
Einen besonderen Fokus werden wir auf Klima und Gesundheit legen. Mit Blick auf die schweren Rückschläge durch die Pandemie wollen wir zudem auf konkrete Fortschritte bei der Erreichung globaler Entwicklungsziele hinarbeiten. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf Ernährungssicherung und Mädchenbildung liegen.
5. Starkes Miteinander
Die G7 ist durch gemeinsame Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten eng verbunden. Deutschland möchte seinen Vorsitz für ein starkes Engagement für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung nutzen. Gleichzeitig möchte es die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken.
Auf Basis gemeinsamer Werte wollen wir bei internationalen Krisen klar Position beziehen und Lösungswege zur Umsetzung durch die internationale Gemeinschaft initiieren. Die Wahrung des internationalen Rechts und die multilaterale regelbasierte Ordnung werden wir mit Nachdruck verteidigen.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum führender Industrienationen und Demokratien. Ihr gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern.
Als führenden Industriestaaten und wertegebundenen Partnern obliegt den G7-Mitgliedern eine besondere Verantwortung für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft aller Menschen auf einer gesunden Erde im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris.
Diese Verantwortung will Deutschland als G7-Vorsitz weiter stärken und zu diesem Zwecke offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Partnern – insbesondere mit den G20-Partnern sowie in den Vereinten Nationen.
Ziel ist ein möglichst koordiniertes Vorgehen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte, der universellen Menschenrechte sowie eines fairen und regelbasierten Multilateralismus. Aktiver Dialog und Kooperationen über die G7 hinaus – mit anderen Staaten und Staatengemeinschaften wie auch mit der Zivilgesellschaft – sind dafür unerlässlich.