Deutschland und die EU messen der Indo-Pazifik-Region strategisch große Bedeutung bei und haben deshalb 2020 sowie 2021 Indo-Pazifik-Leitlinien bzw. eine „Indo-Pazifik-Strategie“ beschlossen. Die Region hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und politisch an Bedeutung gewonnen. Die am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt sind hier beheimatet, ebenso werden hier 60% der weltweiten CO2-Emissionen verursacht. Zugleich ist die Region der wichtigste Schauplatz, auf dem China und die USA ihre zunehmende Großmächterivalität ausfechten. Auf Einladung der französischen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich am 22. Februar die Außenminister der EU und Staaten des Indo-Pazifik-Raums sowie Vertreter internationaler Organisationen. Ziel ist es, der Zusammenarbeit zwischen den beiden Weltregionen neue Impulse zu verleihen. Zu den Kernthemen gehören Fragen der Sicherheit, der Digitalisierung und Konnektivität sowie Klimawandel, Biodiversität und globale Gesundheit.

Schutz des Klimas, der Biodiversität und der Ozeane

Globale Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung der Erderwärmung und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Fünf der zehn größten Kohlendioxid-Emittenten sind Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans. Gleichzeitig bedroht der Klimawandel die Lebensgrundlage von Millionen Menschen im Indo-Pazifik-Raum. In Ländern wie Bangladesch und Vietnam sind gar die Hälfte der Bewohner von Küstenerosion durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Naturkatastrophen wie der Tsunami, der Ende Januar die Lebensgrundlage von 80% der Bevölkerung von Tonga zerstört hat, werden häufiger und verheerender. Diese Entwicklungen verschärfen Armut und soziale Ungleichheit, schüren Konflikte und Instabilität. Deutschland arbeitet deshalb eng mit Ländern der Region zusammen, um Emissionen zu reduzieren und zugleich die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern. Ebenso engagiert sich Deutschland zum Schutz der Biodiversität und der Ozeane in der Region. Dafür hat die EU im Vorfeld des Außenministertreffens zwei neue Initiativen ins Leben gerufen, die dem Ausbau nachhaltiger Konnektivität in der ASEAN-Region sowie dem besseren Schutz der Ozeane dienen sollen. Deutschland trägt zu beiden Initiativen Projekte mit einem Gesamtwert von mind. 24 Mio. Euro bei.

Sicherheitsfragen im Indo-Pazifik

Die Region ist geprägt durch eine Reihe ungelöster Territorialstreitigkeiten. Hinzu kommen historische Konflikte und die zunehmende Großmächterivalität zwischen China und den USA. Zugleich fehlt es an kollektiven Mechanismen der Vertrauensbildung. Eine Folge hieraus ist, dass die Rüstungsausgaben hier weltweit am schnellsten wachsen. Das Ergebnis ist eine volatile Sicherheitssituation mit dem Potential, dass aus kleine Zwischenfälle zum Auslöser großer Konflikte werden.

Deutschland und die EU wollen ihr sicherheitspolitisches Engagement in der Region ausweiten, um damit einen Beitrag zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung zu leisten. Dazu gehört die Zusammenarbeit in der Stärkung internationaler Regelsysteme wie der VN-Seerechtskonvention UNCLOS. Beim Außenministertreffen in Paris verkündet die EU, künftig mithilfe von Marineschiffen der Mitgliedstaaten im nordwestlichen Indischen Ozean ein koordiniertes maritimes Lagebild zu erstellen.

Impulse für die europäische Indo-Pazifik-Politik

Mehr als jeder zweite Mensch lebt in der Region, die vom indischen Ozean und dem Pazifik geprägt werden. Rund 40% des globalen BIP entsteht in der Region. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Indo-Pazifik-Raums für die globale Wirtschaft und Politik haben sowohl Deutschland als auch die EU in den vergangenen zwei Jahren eigene Indo-Pazifik-Strategien verabschiedet. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Stabilität in der Region auch für die Sicherheit und den Wohlstand in Europa entscheidend ist.